Das am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossene und im Bundesrat zustimmungspflichtige Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) kommt – wie viele seiner entsprechenden Vorgängergesetze – eher unaufgeregt daher. Seine Aufgabe besteht insbesondere in fachlich gebotenen Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbesondere Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.
Steuerfreie SFN-Zuschläge
In Bezug auf die Ermittlung des Grundlohns für die Berechnung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit soll die bisherige Verwaltungspraxis in Reaktion auf neuere BFH-Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 10. August 2023, VI R 11/21) gesetzlich festgeschrieben werden.
Die Änderung (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) entspricht inhaltlich einem Petitum des Bundesrates. Durch die Ergänzung der Wörter „steuerpflichtige und nicht nach § 40 EStG pauschal besteuerte“ vor den Wörtern „laufende Arbeitslohn“ wird die bisherige Verwaltungspraxis zur Ermittlung des maßgebenden Grundlohns für die Berechnung der SFN-Zuschläge gesetzlich festgeschrieben.
Die Neuregelung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2026 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird; sie tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Hintergrund:
Die gesetzliche Klarstellung ist eine Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung, wonach für die Zuschlagsberechnung auf den laufenden Arbeitslohn abzustellen sei, der dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zustehe. Entsprechend den bisherigen Ausführungen in den Lohnsteuer-Richtlinien werden für die Ermittlung des Grundlohns neben dem steuerpflichtigen Arbeitslohn lediglich steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung einbezogen, wenn sie laufender Arbeitslohn sind. Darüber hinaus sei es nicht sachgerecht, steuerfreien oder ausgehend von der zitierten Rechtsprechung des BFH sogar nicht steuerbaren Arbeitslohn bei der Zuschlagsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für nach § 40 EStG pauschal besteuerte Bezüge.
Dauerhafte Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte
Das Einkommensteuergesetz (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG) setzt in Bezug auf eine erste Tätigkeitsstätte eine dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers zu dieser Tätigkeitsstätte durch entsprechende dienst- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen voraus. Der maßgebliche Zeitraum, nach dem von einer dauerhaften Zuordnung auszugehen ist, soll für das Inland von 48 auf 24 Monate herabgesetzt werden. Praktische Relevanz in der Entgeltabrechnung hat der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte insbesondere bei der Einrichtung und laufenden Abrechnung von Fahrtkostenzuschüssen, Abrechnung von Dienstwagen (zusätzlicher geldwerter Vorteil für Wohnung – erste Tätigkeitsstätte), Beurteilung und Abrechnung von Reisekosten und Spesen (Auswärtstätigkeit versus erster Tätigkeitsstätte).
Für das Ausland soll hingegen weiterhin ein Zeitraum von 48 Monaten gelten, da bei einem beruflich veranlassten Auslandseinsatz in der Regel die Arbeitsverhältnisse nicht ohne Weiteres beendet oder an bestimmte Rahmenbedingungen angepasst werden können. Im Inland kann sich der Arbeitnehmer schneller und einfacher auf sich ändernde Verhältnisse einstellen und seine privaten und beruflichen Interessen dahingehend anpassen.
Mit der Änderung will der Gesetzgeber die Abgrenzung zwischen erster Tätigkeitsstätte und beruflicher Auswärtstätigkeit im Inland vereinfachen. Der Aufzeichnungs- und Prüfungsaufwand bei ggf. manuell zu bearbeitenden Steuerfällen wird gemindert. Das soll insgesamt zu einer Vereinfachung für die Verwaltung und die Bürger führen.
Die Herabsetzung des maßgeblichen Zeitraums für das Inland von 48 auf 24 Monate wirkt sich auf befristete Zuordnungen aus, die für mehr als 24, aber höchstens 48 Monate festgelegt werden. Diese begründen nach bisheriger Rechtslage keine erste Tätigkeitsstätte, sondern eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit. Nach neuer Rechtslage führen sie zu einer dauerhaften Zuordnung und damit zu einer ersten Tätigkeitsstätte.
Eine Übergangsregelung knüpft für die Prüfung des neuen Maßstabs an den Zeitpunkt der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegung an und stellt damit sicher, dass er nur für Prognoseentscheidungen gilt, die nach dem 31. Dezember 2026 getroffen werden. Eine Übergangsregelung ist erforderlich, weil die Zuordnung nach § 9 Abs. 4 EStG eine zu Beginn der Tätigkeit zu treffende Prognoseentscheidung ist. Würde die Neufassung ohne Übergangsregelung auch auf am 1. Januar 2027 bereits laufende Zuordnungen angewendet, würde eine in der Vergangenheit nach altem Recht getroffene und damals zutreffende Prognoseentscheidung rückwirkend an einem erst später eingeführten Maßstab gemessen. Arbeitgeber müssten ohne eine solche Übergangsregelung befristete Zuordnungen zum Stichtag erneut prüfen.
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung
Wichtig:
Die in diesem Abschnitt dargestellten Änderungen sollen erst am 1. Januar 2029 in Kraft treten, insofern handelt es sich hier um einen Ausblick auf das Jahr 2029 für das Sammeln der erforderlichen Daten bzw. den Jahresanfang 2030 hinsichtlich der eigentlichen Lohnsteuerbescheinigungen. Gegenüber dem Referentenentwurf sind diese Regelungen um ein Jahr nach hinten verschoben worden, um allen Betroffenen die notwendige Zeit für die Umstellung einzuräumen.
Mehr Zeit für Korrekturen
Die Arbeitgeber sollen mehr Flexibilität erhalten, wenn Lohnsteuerbescheinigungen berichtigt werden müssen: „Für jedes Kalenderjahr hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Kalenderjahres abzuschließen.“ Eine Korrektur soll künftig also bis Ende Februar des Folgejahres möglich sein, ohne dass hierfür eine besondere Begründung erforderlich ist. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich nach Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung noch Korrekturen erforderlich machen. Das kann etwa bei nachträglichen Lohnkorrekturen, fehlerhaften Meldedaten oder verspätet erkannten Abrechnungsfehlern der Fall sein.
Erweiterte Meldepflichten
Der Bescheinigungskatalog in § 41b EStG wird ausgebaut, Arbeitgeber müssen künftig – neben einem Großbuchstaben „D“ für Dienstwagenüberlassung – zusätzlich übermitteln:
- Entgeltersatzleistungen unterteilt nach Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld etc. sowie nach Zeiträumen
- Steuerfreier Reisekostenersatz für berufliche Auswärtstätigkeiten getrennt nach Kostenarten und Kalenderjahren
- Steuerfreier Aufwandsersatz bei doppelter Haushaltsführung getrennt nach Kostenarten und Kalenderjahren
- Steuerfreie Kinderbetreuungsleistungen bzw. Aktivrente, Steuervorteil bei Übertragung Vermögensbeteiligungen
AUSBLICK: Die Erweiterung des Übermittlungsumfangs macht die Fortentwicklung des bisherigen amtlichen Vordrucks zu einem amtlichen elektronischen Datensatz erforderlich.
Hintergrund:
Nach Ablauf eines Kalenderjahres muss der Arbeitgeber der Finanzverwaltung bestimmte Angaben aus den Lohnkonten seiner Arbeitnehmer elektronisch übermitteln. Die elektronische Lohnsteuerbescheinigung enthält wesentliche Angaben, die für die Besteuerung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind. Die Finanzverwaltung verfügt mit der elektronischen Bereitstellung durch den Arbeitgeber über die Lohndaten der Arbeitnehmer und kann sie automatisch für die Durchführung der Veranlagung beisteuern. Erfassungsfehler und aufwendige Nacharbeitungen werden vermieden. Laut Gesetzesbegründung hätte sich die Übermittlung in der Vergangenheit als bedeutender Beitrag zur bürgerfreundlicheren Abgabe und weniger verwaltungsaufwendigen Bearbeitung von Steuererklärungen in der Praxis bewährt.
Lohnsteuer-Nachschau
Das Datenzugriffsrecht im Rahmen der Lohnsteuer-Nachschau wird erweitert, sodass auf Verlangen des zuständigen Amtsträgers auch elektronisch gespeicherte Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden eingesehen werden können. Soweit dies zur Aufklärung der für die Lohnsteuer-Nachschau maßgeblichen Sachverhalte erforderlich ist, umfasst das Datenzugriffsrecht auch die Nutzung der eingesetzten Datenverarbeitungssysteme. Die Neuregelung greift ein Petitum des Bundesrechnungshofs auf und schließt ausdrücklich auch E-Rechnungen (gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG) ein.
Gesetzesbegründung:
„Durch die zunehmende Digitalisierung u. a. der (Lohn-)Buchhaltung, werden die für die Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau relevanten Unterlagen zunehmend in elektronischer Form vorgehalten. Vor diesem Hintergrund soll das Datenzugriffsrecht auf elektronische (Lohn-)Buchhaltungsunterlagen erweitert werden. Die Ausgestaltung erfolgt in Anlehnung an die bestehende Regelung zur Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b Abs. 2 UStG.“