Mit einem Referentenentwurf der schwarz-roten Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht“ vom 26. März 2026 (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2028) sollen zum einen Regelungen zum Statusfeststellungsverfahren aus dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entfristet werden. Konkret geht es dabei um die sog. Prognoseentscheidung, Gruppenfeststellung, Möglichkeit der Klärung von Dreiecksverhältnissen und mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren. Zum anderen soll eine weitere sozialversicherungsrechtliche Form von selbstständiger Tätigkeit eingeführt werden („neue Selbstständigkeit“).
Anknüpfungspunkte dazu finden sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vom 5. Mai 2025 (Zeilen 467 ff): „Wir werden das Statusfeststellungsverfahren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller, rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbstständige umgesetzt wird.“
Problemstellung/Ziel:
Die Bestimmung des Erwerbsstatus ist eine wesentliche Weichenstellung im Sozialversicherungsrecht. Die im Gesetz genannten Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung – eine Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers – sind in den meisten Fällen nach wie vor geeignet, eine Tätigkeit sachgerecht als selbstständig oder als abhängige Beschäftigung einzuordnen.
Vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Arbeitswelt (laut Referentenentwurf: „beispielsweise Remote Work, flachere Hierarchien und der Trend zum Einsatz von hochqualifizierten Honorarkräften für Projektarbeit“) ist aber nicht mehr in allen Vertragskonstellationen eine hinreichend rechtssichere Einstufung des sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus durch Auftragnehmer und Auftraggeber gewährleistet. Mit dem Gesetzentwurf soll mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Vertragsparteien geschaffen werden.
Lösung:
Es wird eine weitere sozialversicherungsrechtliche Form von selbstständiger Tätigkeit eingeführt. Voraussetzungen dafür sind insbesondere ein entsprechender Wille der Beteiligten und ein unternehmerisches Handeln des Auftragnehmers. Dafür werden im Gesetz klare Kriterien festgelegt, anhand derer Auftraggeber und Auftragnehmer einfacher als bisher feststellen können, ob eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Eingliederung und Weisungsgebundenheit bleiben dabei ebenso außer Betracht wie die Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls. So wird mehr Rechts- und Planungssicherheit bei Auftragnehmern und Auftraggebern erreicht.
Das bisherige Recht der sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung bleibt unberührt. Damit haben die Vertragsparteien künftig die Wahl zwischen der weiter bestehenden und der neuen Form der Selbstständigkeit. Unberührt bleibt auch die arbeitsrechtliche Statusfeststellung.
Die „neue Selbstständigkeit“ tritt neben die bestehende Selbstständigkeit und sieht vier Voraussetzungen vor:
- Erstens müssen Auftraggeber und Auftragnehmer von einer selbstständigen Tätigkeit ausgehen. Dem Willen der Vertragsparteien wird damit ein höheres Gewicht beigemessen als bisher im geltenden Recht.
- Da sich Beschäftigung und Selbstständigkeit weiterhin unterscheiden müssen, muss beim Auftragnehmer zweitens ein unternehmerisches Handeln gegeben sein. Aus Gründen der Bestimmtheit wird dies nur dann angenommen, wenn der Auftragnehmer das Recht hat, eine geeignete Vertretung einzusetzen, und von weiteren gesetzlich definierten Kriterien mindestens zwei vorliegen.
- Eine Umwandlung von bestehenden Beschäftigungsverhältnissen in Auftragsverhältnisse soll vermieden werden. Deswegen gilt drittens für die Dauer von sechs Monaten ein Vorbeschäftigungsverbot.
- Viertens schließlich muss der Beginn der selbstständigen Tätigkeit nach der neuen Form aufgrund der hieran anknüpfenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemeldet sein. Dies dient dem sozialen Schutz des Einzelnen im Hinblick auf die Gewährleistung einer langfristigen und möglichst durchgängigen Altersabsicherung, dem Schutz der Versichertengemeinschaft und dem Schutz der Allgemeinheit, da es dazu beiträgt, dass keine oder weniger Fürsorgeleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch genommen werden müssen.
Ein unternehmerisches Handeln in diesem Sinne soll nur dann gegeben sein, wenn der Auftragnehmer das Recht hat, eine Vertretung zu stellen und mindestens zwei der folgenden vier Merkmale vorliegen: Der Auftragnehmer
- hat Verlustrisiken und Gewinnchancen,
- ist nicht im Wesentlichen nur für diesen Auftraggeber tätig,
- trägt unternehmertypische Aufwendungen,
- tritt werbend am Markt auf.
Achtung:
Liegen die Voraussetzungen für eine „neue Selbstständigkeit“ vor, sollen die geltenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Beschäftigung – Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers – außer Betracht bleiben. Es erfolgt auch keine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls. Die neue Selbstständigkeit bedarf von Amts wegen keiner entsprechenden vorherigen Feststellung der DRV Bund oder der Einzugsstellen.
Die für die „neue Selbstständigkeit“ vorgesehene Rentenversicherungspflicht soll zu einer besseren Absicherung der Betroffenen im Alter und dem Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten beitragen. Eine rechtssichere und bürokratiearme Umsetzung der Rentenversicherungspflicht soll dabei durch ein ebenfalls neues Verfahren erreicht werden. Hierfür findet für die neuen Selbstständigen und ihre Auftraggeber das Verfahren zur Meldung, Beitragszahlung und Prüfung nach den für Beschäftigte geltenden Regelungen Anwendung. Den Auftraggebern werden diesbezüglich also die Aufgaben übertragen, die bei Beschäftigungsverhältnissen den Arbeitgebern zukommen. Der bürokratische Aufwand wird durch die Nutzung vorhandener Strukturen eines in der Unternehmenspraxis bekannten und bewährten Verfahrens für die Beteiligten so gering wie möglich gehalten und gleichzeitig eine korrekte Erfassung der Versicherten und die Beitragserhebung erleichtert.
Als Beitragsbemessungsgrundlage wird die Vergütung herangezogen. Damit erfolgt die Beitragsbemessung aufgrund der tatsächlichen gegenwärtigen Einnahmen der neuen Selbstständigen. Eine Vorlage und Prüfung von Steuerbescheiden oder sonstigen Unterlagen zur Ermittlung des Arbeitseinkommens und darauf basierend der beitragspflichtigen Einnahmen ist somit nicht erforderlich.
Die Vergütung umfasst alle Einnahmen, die die neuen Selbstständigen für ihre Tätigkeit erhalten. Von der Vergütung erfolgt ein Abzug in Höhe von 10 Prozent zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit. Darüber hinaus werden Sachzuwendungen und Erstattungen für betriebliche Aufwendungen, die ausschließlich in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit tatsächlich entstanden sind, nicht als Vergütungen gezählt.
Für die Beitragszahlung aus der Vergütung von neuen Selbstständigen sollen die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die insbesondere für Beschäftigte gelten, entsprechende Anwendung finden. Der Auftraggeber als Zahlungspflichtiger berechnet den Beitrag und führt ihn an die zuständige Einzugsstelle ab. Anders als bei Arbeitgebern und Beschäftigten wird der Rentenversicherungsbeitrag aber von den neuen Selbstständigen allein getragen, wie dies bei versicherungspflichtigen Selbstständigen üblich ist. Der Auftraggeber reicht den Beitragsnachweis bei der Einzugsstelle ein und gibt die Entgeltmeldungen ab. Die Auftraggeber der neuen Selbstständigen werden in den Kreis der Meldepflichtigen nach § 28a SGB IV aufgenommen.
Die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten und die Richtigkeit der Beitragszahlungen sind Gegenstand der Betriebsprüfungen, die bei den Arbeitgebern und Auftraggebern mindestens alle vier Jahre erfolgen.
Der Aufwand für die Erteilung von Bescheiden über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe sowie die Überwachung der Beitragsforderungen im Einzelfall gegenüber den Versicherten entfällt in diesem Verfahren.
Hinweis:
In den in § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen/-zweigen besteht ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Diese sind geprägt z. B. durch eine hohe Personalfluktuation, einen hohen Anteil entsandter oder ausländischer Beschäftigter und eine niedrige Entlohnung. Daher besteht – bei typisierender Betrachtung – ein erhöhtes Risiko für eine vergleichsweise geringe Verhandlungsmacht der Erwerbstätigen gegenüber den Betrieben und in der Folge ein erhöhtes Risiko, dass sozial schutzbedürftige Erwerbstätige in eine Selbstständigkeit gedrängt werden. Daher soll hier keine „neue Selbstständigkeit“ begründet werden können; maßgebend ist der Wirtschaftsbereich/-zweig des Auftraggebers.
Statusfeststellungsverfahren
Die am 1. April 2022 in Kraft getretenen Regelungen aus der Reform des Verfahrens zur Statusfeststellung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (vgl. § 7a SGB IV), die nur bis zum 30. Juni 2027 befristet gelten, sollen entfristet werden:
- Prognoseentscheidung,
- Gruppenfeststellung,
- Möglichkeit der Klärung von Dreiecksverhältnissen und
- mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren.
Hintergrund:
Nach § 7a Abs. 7 Satz 2 SGB IV war die DRV Bund verpflichtet, einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser neuen Instrumente zu erstellen. Die DRV Bund empfiehlt in dem Bericht, die Prognoseentscheidung, die Klärung von Dreiecksverhältnissen und die mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren beizubehalten. Zur Gruppenfeststellung konnten wegen zu geringer Fallzahlen keine belastbaren Erkenntnisse gewonnen werden. Unter Berücksichtigung der Bewertung durch die DRV Bund sieht der Referentenentwurf die Entfristung aller vier im Jahr 2022 eingeführten Instrumente vor. Demnach sei die Gruppenfeststellung „ein Angebot an Auftraggeber, bei der es bei größerer Bekanntheit zu einer höheren Inanspruchnahme kommen kann“.